Neuigkeiten
02.02.2018, 13:02 Uhr | Sabine Reichl
Haushaltsrede der CDU-Gemeinderatsfraktion 2018
Fraktion kommentiert den Haushalt
Mit dieser Haushaltsrede möchten wir neue Wege beschreiten. Wir wollen fast gänzlich auf Zahlen verzichten, mehr noch, auch auf die Formulierung von Forderungen und Wünschen ebenso.
Haushaltsberatungen im Gemeinderat Forbach. Foto: Christiane Lang
Forbach - Weshalb wir dieses wichtige Instrument für politischen Schlagaustausch heuer nicht nutzen? Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt daran, dass sich an unserer Grundauffassung nichts verändert hat. Wir sehen verantwortliches Handeln mit vorhandenen wirtschaftlichen und personellen Ressourcen seit Jahren mit oberster Priorität. Daher können wir uns Argumente und Ihnen, werte Zuhörer Zeit sparen. Ebenfalls schaffen wir damit Freiräume in der Verwaltung, in dem nicht wertvolle Arbeitszeit dafür verwendet werden muss, unliebsame Anmerkungen der Rede zu versuchen, zu widerlegen.

Die Steuereinnahmen in BW sprudeln. Wie aus den Medien zu entnehmen ist, rechnet das Land BW für das Jahr 2017 mit ca. 35 Mrd €. Dieser positive Effekt schlägt sich auch auf unsere Gemeinde nieder. Viele geplante Maßnahmen wie Breitband, Trinkwasserversorgung, Brückensanierungen usw. erfahren hierdurch eine hohe Zuführung an Zuschüssen, ohne die es noch schwieriger wäre alle Investitionen aus eigener Finanzkraft durchzuführen.

Sieht man in die detailgenaue Auflistung von Ihnen, Frau Buhrke, so wird schnell klar, dass es an Aufgaben für die Gemeinde in den nächsten Jahren nicht mangelt. Besonders in der Verwaltung sollten wir dennoch die Personalausgaben im Blick behalten.

Der Gemeinderat hat in der Leitbildentwicklung gezeigt, dass es einen festen Glauben an eine positive Entwicklung für Forbach gibt. Der Jazzmusiker Duke Ellington formulierte einmal einen wunderbar auch für uns passenden Satz:“ Probleme sind Gelegenheiten, zu zeigen, was man kann.“

Hier bietet aktuell die Verbesserung der Wasserversorgung eine sehr gute Möglichkeit, die Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Alleine ca. acht Millionen sind in der Zukunft für die Trinkwasserversorgung aufzuwenden. Haben wir in den letzten Jahren verstärkt in die Abwasserentsorgung investiert, wie zum Beispiel den Anschluss an die Kläranlage in den alte Ortsteilen, so wird in Zukunft notwendigerweise die Trinkwasserversorgung verstärkt unseren Haushalt in Anspruch nehmen.

Mit einer Gesamtleitungslänge der Wasserversorgung in Forbach von ca. 66 Km für 5000 Einwohner stehen wir in BW sicherlich an der Spitze, was die Versorgung mit eigenem Quellwasser bis hin in die Haushalte anbelangt, was uns als Bürger dieser Gemeinde aber auch vor großen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren stellt.

Mit der Sanierung der Fliegenlochquelle und des dazu gehörenden Hochbehälter Schwarzenbach, die hoffentlich Ende 2018 beendet ist, wurde hierzu der Grundstein gelegt. Dies ist aber erst der Anfang einer Reihe von notwendigen Maßnahmen mit dem Ziel, dass für jeden Bürger wieder Trinkwasser ohne Chlorierung und nach heutigen geltenden Grenzwerten zur Trinkwasserqualität zu Verfügung steht.

Die Attraktivität Forbachs wollen wir weiter fördern. Hierfür soll in diesem Jahr die Homepage interessanter und moderner gestaltet werden. Mit dem Backboneausbau leistet uns der Landkreis eine wichtige Schützenhilfe, um den Breitbandausbau zügig voranzubringen. Dies ist für die meisten Gewerbetreibende und Interessenten, die sich hier einen Firmensitz errichten möchten von entscheidender Bedeutung für die Standortentscheidung.

Sicherlich gibt es unterschiedliche Weichenstellungen, das Ziel „Bevölkerungszuwachs“ zu erreichen. Die CDU Fraktion sieht auch in der Bereithaltung und einer besseren Vermarktung von bezahlbaren Bauplätzen neben den bereits genannten Investitionen in unsere an sich hervorragende Trinkwasserqualität, der Überarbeitung veralteter Bebauungspläne, um diese moderner und attraktiver zu gestalten und im bedarfsgerechten Ausbau unserer Kindergärten wichtige Bausteine auf diesem Weg.

Wir in Forbach haben eine großartige Landschaft. In vielen Bereichen ist sie gleich mehrfach geschützt. Dies bereitet uns andererseits auch Probleme bei der Umsetzung touristischer Projekte, wie z.B. bei der Mountainbikestrecke.

Wir müssen uns noch aktiver einbringen bei der Erstellung der Managementpläne für das auf unserer Gemarkung gelegene Vogelschutzgebiet und die FFH- Gebiete und auch bei der Rotwildkonzeption. Wir müssen darauf achten, dass bei aller schützenswerten Natur nicht Einschränkungen entstehen, die uns bei der gemeindlichen Entwicklung Fesseln anlegen.

Die Nutzung der Windkraft hat auch hier im Rat hohe Wellen geschlagen. Da mehr und mehr nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Natur dem energetischen Nutzen entgegenstehen, spricht sich die CDU Fraktion gegen die Ausweisung von unserer Meinung nach ohnehin wenig geeigneten Flächen auf unserer Gemarkung aus.

Die Balance zwischen wildromantischer Natur im Nationalpark und einem gepflegten Landschaftsbild im Ortsbereich machen einen besonderen Reiz Forbachs aus. Bei all der Romantik wird es wohl besonders spannend, wie wohl sich hier der Wolf fühlt, der in Gemarkungsnähe angekommen ist. Dann könnte es dann schwierig bis unmöglich werden, Landschaftspflege mittels tierischer Helfer zu bestreiten.

Sehr geehrte Frau Buhrke sie sprachen bei Ihrer HH Rede von Muss und Sollaufgaben bzw. Maßnahmen. Neben den geplanten notwendigen Maßnahmen, wäre es für uns ein Muss auch mal wieder eine Straßensanierung durchzuführen. Bedarfe hierzu gibt es in der Gesamtgemeinde zur Genüge.

Der Zustand unserer vielfältigen Hallen wird zunehmend zu einem Sanierungsdisaster. Es fehlt (noch) an einem umfassenden Nutzungs- und Sanierungskonzept, welches für uns viel zu spät angedacht ist. Dringende Baustellen besonders in der Murg- und Sporthalle werden momentan einem Flickenteppich gleich notdürftig repariert.

Noch immer wartet es mangels Investor den betagten Senioren an Dauerpflegeplätzen in Forbach. Auch dies, verehrte Zuhörer, hat viel mit dem Lebenswert eines Ortes zu tun und wir tun gut daran, günstige Rahmenbedingungen für unsere verdienten Mitbürger zu schaffen, damit hier Räume zum Wohlfühlen und gepflegt werden entstehen.

Forbach ist ein sicherer Ort zum Leben. Chaoten, die den Ort verschandeln, sollen es schwer haben, sich in der Anonymität zu verstecken. Werden Holzbrücke, Murggarten oder andere liebenswerte Orte unserer Gemeinde weiter Ziele von Vandalismus, spricht sich die CDU für Kameraüberwachung dieser Brennpunkte aus.

Sicherheit ist untrennbar mit dem engagierten Handeln unserer Kameraden der Feuerwehr verbunden. Für die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit möchte die CDU herzlich danken. Dieses wertvolle und geschätzte Engagement bei der Feuerwehr, kirchlichen und sozialen Institutionen und in den Vereinen fördert das Gemeindeleben in enormer weise und ist somit ein unschätzbar großer Beitrag.

Wir müssen, sollen und können Forbach voranbringen, nicht mit der Durchsetzung einzelner Interessen sondern mit Zuhören, Argumenten einer anderen Meinung gelten lassen und dem Mut, Positionen zu verlassen, die in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen nicht mehr haltbar sind.

Die Vielfalt des Aufgabenspektrums birgt Erfordernisse zukünftigen strategischen Handelns. Deshalb fordert die CDU Fraktion die rechtzeitige Planung einer nicht- öffentlichen Klausurtagung im zweiten Halbjahr. Die Rechtmäßigkeit unserer Forderung wurde vom Kommunal- und Rechnungsamt im Landratsamt überprüft und nicht beanstandet.

Unser Dank gilt der Verwaltung für die Erstellung des umfangreichen Planwerkes, dem Bauhof, dessen Leistungen trotz der immensen Arbeit besonders hervorzuheben ist und all jenen, die mit Besonnenheit und Respekt vor der Leistung des Anderen zum Wohl Forbachs beitragen.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan in allen Bereichen zu und wünscht allen Ratskollegen, der Verwaltung und allen Mitbürgern ein gutes, glückliches und gesundes neues Jahr.
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